Nutzungs- und Teilnahmebedingungen der Stadt Heidelberg für das Portal #HolDenOberbürgermeister sowie der App #GetTheMayor

1.      Gegenstand

Die Stadt Heidelberg, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg (im Folgenden „Stadt Heidelberg“) ermöglicht mit der Webseite „www.holdenoberbuergermeister.de“ sowie der App „#GetTheMayor“ (im Folgenden „Mediendienste“) Nutzern das Einstellen von Inhalten, um an der Aktion #HolDenOberbürgermeister teilzunehmen. Im Rahmen dieser Aktion wird über Projekte abgestimmt, die von Nutzern zu Gemeinwohlbelangen vorgeschlagen werden.

Die Regelung der damit zusammenhängenden Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist Gegenstand einer gesonderten Datenschutzerklärung.

2.      Durchführung und Abwicklung

Die Teilnahme an der Aktion #HolDenOberbürgermeister steht allen Personen offen, die an den öffentlichen Belangen der Stadt Heidelberg interessiert sind. Die Teilnahme ist kostenlos.

Zur Nutzung der Mediendienste (d.h. zum Einreichen von Vorschlägen und zur Abstimmung über Vorschläge) ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu hat der Nutzer ein eigenes Benutzerprofil im Mediendienst anzulegen. Alternativ kann sich der Nutzer auch über die Angabe seines vorbestehenden Facebook-Accounts registrieren. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Projekte zur Abstimmung vorzuschlagen, ohne das hierauf ein Rechtsanspruch besteht, und ist berechtigt, mehrere Projektvorschläge zu unterbreiten. Ebenso hat jeder Nutzer die Möglichkeit, für jedes Projekt einmalig zu stimmen.

Der Vorschlag, der zum jeweiligen Stichtag (Ablauf des ersten Freitags im Monat; fällt dieser auf einen Feiertag in Baden-Württemberg, gibt es in diesem Monat keinen Gewinner) die meisten Stimmen erhält, bekommt die Möglichkeit, bei einem Treffen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg sein Projekt persönlich vorzustellen. Die Bekanntgabe des Projekts mit den meisten Stimmen erfolgt durch die Stadt Heidelberg über die Mediendienste. Nach der Bekanntgabe erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Nutzer, der Vorschlaggeber des gefragtesten Projekts ist, um einen Termin zu vereinbaren. Zweck des Termins ist der persönliche Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg über das Projekt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Zur Durchführung und Ausrichtung des Treffens ist nur der Nutzer berechtigt, der das ausgewählte Projekt eingestellt hat. Eine Übertragung auf Dritte ist nicht möglich. Ist es nicht möglich, sich innerhalb von 4 Wochen nach dem jeweiligen Stichtag über einen Termin zu einigen, findet das Treffen nicht statt. Wird der Termin nicht durch den berechtigten Nutzer wahrgenommen oder kann er aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, nicht stattfinden, wird der Termin nicht wiederholt. Die Stadt Heidelberg übernimmt keine mit dem Termin einhergehenden Kosten des Nutzers wie Fahrt-, Betriebs-, Neben- und Folgekosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Die Stadt Heidelberg behält sich vor, Abstimmungen zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Hierzu ist sie insbesondere berechtigt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann.

Unzulässig ist die Manipulation der Abstimmungsergebnisse mit technischen Hilfsmitteln durch den Nutzer. In diesem Fall wird die Abstimmung insgesamt ungültig.

3.      Erstellung und Pflege des Profils

Der Nutzer hat bei der Registrierung den tatsächlichen Namen und nur solche Kontaktinformationen anzugeben, über die der Nutzer tatsächlich verfügen darf. Entsprechendes gilt für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google+. Es besteht die Möglichkeit, Projektvorschläge unter dem Pseudonym „Anonymous“ einzureichen. In diesem Fall ist der Klarname für andere Nutzer nicht sichtbar. Sollten sich die in dem Profil angegebenen Informationen zwischenzeitlich ändern, hat der Nutzer die entsprechenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer wird alle Maßnahmen ergreifen, damit Dritte nicht unberechtigt auf das Profil zugreifen können, insbesondere hat der Nutzer keine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und alle Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit des Profils oder der Mediendienste beeinträchtigen.

Widerspricht ein Dritter der Nutzung der Kontaktinformationen in einem Nutzungsprofil, ist die Stadt Heidelberg zur Löschung der Daten berechtigt, wenn sie Zweifel an der Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Kontaktinformationen hat.

4.      Eingabe und Hochladen von User Content – Zulässige Inhalte

Die Mediendienste zielen ausschließlich auf kommunale und Gemeinwohlbelange im Interesse der Allgemeinheit ab. Entsprechend dieser Grundausrichtung sind ausschließlich nur solche Projektvorschläge einzureichen, die zumindest mittelbar ein Anliegen für die Stadt Heidelberg verfolgen. Zulässig sind nur Vorschläge, die die Stadt Heidelberg durch kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen kann. Unzulässig sind Vorschläge zu Themen, die (a) bereits Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens sind, (b) zu deren Beeinflussung eine Gesetzgebungskompetenz auf Bundes- oder Landesebene erforderlich ist, oder (c) durch die persönliche oder kommerzielle Ziele verfolgt werden.

Nicht zulässig ist das Einstellen von Inhalten, (a) die möglicherweise gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, insbesondere an denen die Nutzer nicht die ausschließlichen Nutzungs- insbesondere Urheber-, Patent- und Markenrechte halten, (b) deren Verbreitung strafrechtlich sanktioniert ist, (c) die fremdenfeindliche, verfassungsfeindliche, pornografische oder gewaltverherrlichende Aussagen enthalten, (c) die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere durch beleidigende oder verleumderische Inhalte, unabhängig davon, ob diese auf andere Nutzer oder die Organe und Mitarbeiter der Stadt Heidelberg abzielen, enthalten oder (d) die datenschutzrechtlich relevante Inhalte wie Telefonnummern, Kfz-Kennzeichen oder Ähnliches enthalten.

5.      Prüfung von Inhalten und Ausschluss von der Nutzung

Die Stadt Heidelberg behält sich das Recht vor, Vorschläge, die deckungsgleich mit bereits eingestellten Vorschlägen sind oder ein ähnliches Ziel verfolgen, zu löschen.

Hat die Stadt Heidelberg nach ordnungsgemäßen Ermessen den Verdacht, dass ein Vorschlag eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, benachrichtigt die Stadt Heidelberg den jeweiligen Nutzer und löscht den Vorschlag. Es bleibt dem Nutzer der Nachweis vorbehalten, dass kein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt. Die Stadt Heidelberg wird etwaige Angaben des Nutzers unverzüglich prüfen. Die Stadt Heidelberg ist darüber hinaus berechtigt, das Nutzerkonto nach vorheriger Anhörung des Nutzers zu löschen.

Wenn Tatsachen auf ein strafbares oder ordnungswidriges Verhalten hindeuten, behält sich die Stadt Heidelberg unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor, die entsprechenden Inhalte und Nutzerdaten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden weiterzuleiten.

6.      Rechteeinräumung, Haftung für Verletzung von Rechten Dritter

Der Nutzer stellt nur solche Inhalte in den Mediendiensten zur Verfügung, an denen er die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und räumt der Stadt Heidelberg das unentgeltliche, ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und an Dritte übertragbare Recht ein, die Inhalte innerhalb der Mediendienste sowie weiteren medialen Erscheinungsformen zu veröffentlichen. Hiervon erfasst ist auch die Nutzung und Verwertung über Mediendienste hinaus in textlicher, bildlicher oder audiovisueller Hinsicht für Presse- und Kommunikationszwecke in Verbindung mit anderen Werken.

Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen vorstehende Verpflichtung, hat er die Stadt Heidelberg von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen vergleichbaren Rechten Dritter freizustellen.

Eine Verpflichtung zur Nutzung etwaiger Vorschläge durch die Stadt Heidelberg besteht nicht.

7.      Haftung der Stadt Heidelberg

Eine Haftung der Stadt Heidelberg für solche Schäden, die infolge der Nutzung der Mediendienste entstehen, ist ausgeschlossen. Ausgenommen ist der Haftungsausschluss für jegliche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Angestellte, Mitarbeiter oder sonstige Personen, die Erfüllungsgehilfen der Stadt Heidelberg sind, verursacht werden. Ausgenommen ist der Haftungsausschluss ferner für wesentliche Vertragspflichten sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Stadt Heidelberg haftet ferner unbeschränkt für solche Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.

Die Stadt Heidelberg haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Plattform liegen. Sollte die Stadt Heidelberg Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Webseite mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, werden entsprechende Verweise unmittelbar entfernt.

8.      Einstellung und Änderung der Mediendienste

Die Stadt Heidelberg bemüht sich, die Mediendienste möglichst konstant verfügbar zu halten, garantiert dieses jedoch nicht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Stadt Heidelberg stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

Die Mediendienste werden auf unbestimmte Zeit kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Stadt Heidelberg steht es frei, Funktionen oder Features hinzuzufügen oder zu entfernen oder die Mediendienste komplett einzustellen.

9.      Schlussbestimmungen

Diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen sowie jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen unterliegen deutschem Recht.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: 25. Oktober 2016